Liebe Danielle,

sorry, dass es ein paar Tage gedauert hat bist ich Dir auf Deinen offenen Brief antworte.

Du stellst mir ein wichtige Frage: Wie Du mit dem Ablauf der Veranstaltung vom 5. März umgehen sollst und wenn ich es richtig verstanden habe, mit Schwierigkeiten die Dir in den letzten Wochen und vielleicht sogar Monaten begegnet sind.

Du schreibst  auch, dass es nicht nur um Deine Person geht, sondern auch um weitere AkteurInnen. An der Stelle bin ich der Meinung muss mann/frau über Schwierigkeiten reden, also schweigen nützt nichts. Somit habe ich einen Teil Deiner Frage beantwortet.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Welche Form findet man zu einer Debatte, die sich mit, sagen wir mal, innerparteilicher Demokratie und vielleicht auch mit persönlichen Unvereinbarkeiten beschäftigt?

Eine Möglichkeit wäre die Ombudsfrau, Angela Schneider, anzurufen. Sie ist unabhängig und hat gute Erfahrungen was solche Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN betrifft und die Debatte findet zwischen denen statt, die es betrifft.

Klar kann man auch eine Debatte in aller Öffentlichkeit führen, so wie Du es begonnen hast, die gewährleistet die größte Transparenz, jedoch sind meine persönlichen Erfahrungen sie tragen ehr zu einer Verhärtung der jeweiligen Positionen bei, weil mann/frau muss sich öffentlich „rechtfertigen“.

Eine weitere Möglichkeit wäre, ihr ladet jemanden aus dem Landesvorstand als ModeratorIn ein und wir reden miteinander.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Ergebnisse öffentlich gemacht werden.

Also ich empfehle Dir persönlich nicht zu schweigen, jedoch auch nicht abzutreten, na ja und alle lieb musst Du auch nicht haben, dies ist ein viel zu großer Anspruch.

Nun habe ich ja gelesen, dass Du mit „Hinterzimmer“ Gesprächen keine gute Erfahrungen gemacht hast, dafür habe ich auch nicht geworben -;)

Freundliche Grüße

Rico aus Dresden

PS: Habe kein Problem damit, dass Du meine Antwort veröffentlichst.

dieser offene Brief an Dich soll mit einem Zitat beginnen:

„Ich habe jahrelang für diese Partei mein letztes Hemd gegeben , was jetzt durch solch ein Verhalten von Idioten nicht mehr der Fall sein wird , wir brauchen keine Diktatur der Runden ,sondern mal wieder frischen Wind !!!!!!!!!! KAMPF DEM MACHT GEHABE UND STELLENWAHNSINN !!!!! „

Das ist die rohe und direkte Reaktion des jungen Genossen Marco Lehwald auf die am Samstag, den 5. März 2011 durchgeführte Gesamtmitgliederversammlung mit Wahl zum neuen Ortsvorstand in Görlitz. Sie steht unter meinem Bericht über die Wahlveranstaltung auf meinem Blog über linke Politik, die Arbeit der Fraktion und des Ortsverbandes Görlitz. Ich selbst bin Kandidatin bei dieser Wahl gewesen. Und um diese Wahl und deren Folgen soll es auch in diesem Brief gehen.

Marco Lehwald hat eine ungeheure Leistung vollbracht: er hat sich von seiner Sucht befreit und ist seit über einem Jahr drogenfrei und trocken. Seine Erfahrungen gibt er an suchtgefährdete Jugendliche weiter, mit denen er arbeitet, um sie davon abzuhalten, in den Teufelskreis der Sucht zu geraten. Neben dieser Tätigkeit und seinem politischen Engagement holt er derzeit den Realschulabschluss in der Abendschule nach, weil Weiterbildung für ihn selbstverständlich zum Leben gehört. Er ist ganz praktisch die Stimme der Partei dort, wo sie gebraucht wird. Bei denjenigen, die keine Lobby haben.

Marco ist kein gewandter Redner – das mag schon daran liegen, dass er dann redet, wenn er auch etwas zu sagen hat. Er ist (noch) kein Akademiker. Er ist ein harter, ehrlicher Arbeiter, der buchstäblich sein Herzblut für DIE LINKE gegeben hat.

Sein Eindruck von der Wahlveranstaltung war offensichtlich ein schlechter. Und er war damit nicht allein. Die Wahl war in seinen und auch in anderen Augen einer linken, basisdemokratischen Partei nicht würdig.

Im Grunde könnte das Ganze jemandem aus Dresden, Leipzig oder Berlin erscheinen wie eine Provinzposse. Wir sind nur ein kleiner Ortsverband, in einer kleinen Stadt am Ende der Welt, weit weg vom politischen Geschehen der großen Bühnen, und ich bin nur ein kleines Parteimitglied, dass hier scheinbar seinen Frust über eine verlorene Zwergen- Wahl loswird. Oder etwa nicht?

Ich war immer der Meinung, das auch die größte Politik im Kleinen anfängt, dass die Kommunen, und seien sie noch so klein, das Herzstück eines Landes sind, die Basis, auf der alles andere aufbaut, und damit keineswegs „quantité negligeable“. Auch in der Parteipolitik in Form von Ortsverbänden.

Mir geht es auch nicht darum, dass hier aus meiner Sicht eine Wahl verloren wurde. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang. Mir geht es darum wie sie gewonnen wurde. Durch offene Verleumdung, durch Übergehen von Parteistatuten, die jedem Kandidaten die gleichen Redechancen zubilligen oder eine ordentliche Ausformulierung von Vorschlägen fordern. Marco erhielt nicht einmal mehr die Möglichkeit zu reden. Die große Mehrzahl der Redebeiträge wurde von dem etablierten Kandidaten, dem alten und neuen Ortsvorsitzenden bestritten, während die Redebeiträge der Gegenkandidaten vom Leiter der Veranstaltung, dem persönlichen Freund des Ortsvorsitzenden und Vorsitzenden der Fraktion im Stadtrat, kontrolliert, beschnitten und gestört wurden. Den Gegenkandidaten, aber auch der zweiten Kandidatin zum Amt des Kassenwarts wurde nicht einmal zugebilligt, sich vor der Wahl persönlich vorzustellen.

Im Ortsverband herrscht nunmehr Verwirrung. Existiert der erweiterte Ortsvorstand, also inklusive der Vorsitzenden der Basisorganisationen, noch, oder ist er abgeschafft? Diese Frage kann derzeit nicht einmal der neue Geschäftsführer beantworten. Diese Verwirrung existiert nur aufgrund der Tatsache, dass über die vorliegenden Vorschläge zur neuen Struktur des Ortsverbandes nicht ordentlich abgestimmt wurde, geschweige denn Zeit gewesen wäre, diese im Detail zu formulieren. Es war ja auch viel wichtiger, die unangenehme Opposition lautstark zu diskreditieren, sie nachweislich zu verleumden, als eine Wahlveranstaltung ordentlich durchzuführen. Es war wichtig dies schnell zu tun, bevor die Gegenkandidaten Zeit für die ordentliche Durchargumentation ihres Vorschlags, oder gar Zeit für eine persönliche Vorstellung gehabt hätten.

Es hat nach der Veranstaltung viele Versuche gegeben, mich im Zusammenhang mit dem fatalen Samstag zum Schweigen zu bringen. Ich musste mich weiter diffamieren lassen.

Man hat mir auch den wohlmeinenden Rat gegeben, es wäre wichtig, dass wir uns nun alle „wieder lieb haben“, und ich manche Dinge nun einmal „einfach zu schlucken“ habe, weil wir doch im Grunde alle das gleiche Ziel vor Augen hätten.

Ich frage mich, ob das wirklich das Richtige ist. Ich frage mich das mit dem entsetzten Gesicht eines 15jährigen Neugenossen – einem von ganz wenigen – vor Augen, von dem in Anbetracht des Erlebten wohl kein Engagement für die Partei zu erwarten ist. Ich frage es mich mit der Aussage von Marco in den Ohren, der nach über 10 Jahren Mitgliedschaft und leidenschaftlichen Engagements sein Parteibuch zurückgeben will.

Soll man diese beiden Beispiele wirklich dem Vorhandensein von Herausforderern anlasten? Oder eher den seit Jahren Etablierten, die Verantwortung übernehmen, ohne sie – in diesem Fall – zu tragen?

Ist es wirklich eine derartige Majestätsbeleidigung, wenn es Gegenkandidaten zu einem seit 11 Jahren etablierten Ortsvorsitzenden gibt? Rechtfertigt dieser „Affront“ jedes Mittel? Wie glaubwürdig ist eine Partei als Stimme der Benachteiligten, wenn auf diese Art und Weise Posten besetzt werden? Deren Mandatsträger jeden Wert vergessen, wenn es um den Machterhalt geht? Wie wichtig sind einem Ortsvorsitzenden die eigenen Genossinnen und Genossen, wenn er ihnen nicht einmal die Sicherheit einer ordentlichen Ausformulierung und Abstimmung eines Strukturvorschlags zubilligt?

Es sind die persönlichen Handlungen von Menschen, die letztendlich die Zustände in diesem Land bewirken, unabhängig von Partei und Ideologie, im Kleinen, wie im Großen. Ist ein Mitglied der CDU oder der LINKEN aufgrund der von der Partei vertretenen Linie gut oder böse? Keineswegs! Er wird es durch das was er tut. Politik ist nicht per se ein schmutziges Geschäft. Schmutzig wird es erst durch die Handlungen der Akteure.

Die Mittel, mit denen ein Inhaber eines Amtes an diese Stelle kommt, tangieren die Arbeit als Amtsinhaber oder als Mandatsträger sehr wohl. Direkt, bei seinen Parteimitgliedern, für deren Engagement und Wohlbefinden er innerhalb der Partei ein Stück weit die Verantwortung trägt, und auch bei denjenigen, die ihn wählen sollen.

Ein Amtsinhaber prägt auch die Zukunft einer Partei, die abgewürgt wird, wenn Mitglieder nach mehrjährigem Engagement feststellen müssen, dass sie diffamiert und in ihrer offenen Rede gestört werden. Diese Mitglieder werden reden, und andere abschrecken, weil so ein Vorgehen als „Lohn“ für Engagement wahrgenommen wird. Eine Tatsache, die wir uns als Parteiverband mit einem so hohen Altersdurchschnitt einfach nicht leisten können.

Und was soll ich tun, als einfaches Parteimitglied? Schweigen, in Kauf nehmen, in der Hoffnung, damit Schaden von der Partei abzuwenden?

Oder das, was ich als Missstand wahrnehme, aufzeigen und eine Diskussion fordern, und damit die Möglichkeit nutzen, ein Verhalten in Frage zu stellen, dass auf Dauer der Partei viel mehr Schaden bringen könnte? Dann die Frage, ob ich letzteres intern tun soll, leise, hinter verschlossenen Türen? Oder offen, mit einem Paukenschlag?

Ich habe mich zu diesem offenen Brief entschlossen, weil ich in meiner immerhin 2jährigen Vollzeittätigkeit bei der Partei feststellen musste, dass leise Gespräche hinter verschlossenen Türen nichts, aber auch gar nichts ändern.

Und so bitte ich Dich, lieber Genosse Rico Gebhardt, ganz offen, mir diese Frage zu beantworten: soll ich „schlucken“, schweigen, abtreten, alle wieder lieb haben – oder sollen wir endlich einmal offen über solche Dinge reden?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Danielle Höfler

PS. Dieser Brief wird auch auf meinem Blog veröffentlicht, die Antwort darauf, sofern Du Zeit dafür findest, werde ich selbstverständlich ebenfalls – unkommentiert und ungekürzt – veröffentlichen.

Herrn Ahrens wird man noch darüber aufklären müssen, dass in der Bundesrepublik Deutschland Pressefreiheit herrscht, und die versuchte Einflussnahme auf Berichterstattung durch Politiker nicht eben positiv zu werten ist.

Es war ein „Aufstand“ der Jungen Wilden, die die Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes der LINKEN Görlitz am 5.3. im Gewerbecenter am Klinikum zu einem kontroversen und interessanten Ereignis machte. Opponenten sind bei internen Wahlveranstaltungen der Partei nicht gerade üblich.

Das von den Gegenkandidaten vorgestellte Neuerungs-Konzept umfasste eine strukturierte Organisation und detaillierte Aufgabenverteilung innerhalb des geschäftsführenden Ortsvorstandes, die deren Arbeit erleichtern und effektiver machen sollte. Zudem sollten alle Stellen mit fachqualifizierten, kompetenten Kandidaten besetzt werden. Neu war auch das Durschnittsalter: Jörg Borrmann ist gerade einmal 26 Jahre alt, das Alter seiner Unterstützer lag zwischen 17 und 43. Fast alle Kandidaten verfügen über einen akademischen Abschluss oder studieren, was einen der Genossen zur scherzhaften Bemerkung veranlasste, hier handele es sich wohl um einen „Aufstand der Intellektuellen!“

Der gelernte Baufacharbeiter Schultze konnte wenig mit Argumenten, stark jedoch mit persönlichen Angriffen auf die Kontrahenten bei den anwesenden Genossen punkten.

Unterstützt wurde er vom Vorsitzenden der Stadtratsfrakion Görlitz, Thorsten Ahrens, der seine langjährige Erfahrung als kontroverser politischer Redner im Stadtrat nutzte, um die Opponenten in denkbar schlechtem Licht zu präsentieren. Gewohnt forsch unterbrach er die Reden der Gegenkandidaten mit humorvollen Kommentaren, schuf aber auch emotionale Momente, in denen er seiner Enttäuschung über die Herausforderer Ausdruck verlieh.

Schultze wies in seiner Rede auf die Wichtigkeit der Geschäftsstelle der LINKEN hin, die nur im Zusammenhang mit dem Kreisvorstand – Schultze ist Kreisvorsitzender – und seiner Tätigkeit als Wahlkreismitarbeiter Dr. Ilja Seiferts, MdB zu halten sei. Er stellte im Zusammenhang mit seinen beiden Mitbewerbern, Danielle Höfler, Journalistin, und Jens Bekersch, Kaufmann, die Vertrauensfrage. „Wenn einer der beiden gewählt wird, trete ich zurück!“ so Schultze in höchster Erregung. Er unterstellte beiden Mangel an Kompromissbereitschaft und Fluchtverhalten.

„Dass es Gegenkandidaten bei einer Wahl gibt, ist doch ein ganz normaler demokratischer Vorgang!“ sagte der so gescholtene Jens Bekersch später. Er äußerte Unverständnis über die heftige Reaktion seines Opponenten.

„Ich bin entsetzt über den Verlauf dieser Veranstaltung!“ sagte ein älteres Mitglied auf die Frage nach seinen Eindrücken von der Wahlversammlung. Ein Anderes meinte, es sei sehr schade, dass Menschen, die sich für eine Partei engagierten, am Ende mit so viel Häme und Destruktivität konfrontiert würden. Gerade die für eine so wichtige Wahlveranstaltung sehr niedrige Teilnehmerzahl und das hohe Durschnittsalter zeigen einige der Probleme auf, mit denen sich DIE LINKE im Ortsverband Görlitz herausgefordert sieht, ebenso wie die Tatsache, dass das Vorhandensein von Gegenkandidaten bei einigen Genossen offenbar als Majestätsbeleidigung angesehen wird. Viele äußerten sich besorgt über die Zukunft der Partei angesichts des hohen Alters einiger Mitglieder im geschäftsführenden Ortsvorstandes, oder dass Neumitglieder nach einer solchen „Schlammschlacht“ von weiterem Engagement abgeschreckt werden könnten. Andere sahen es philosophisch: „Die Zeit war wohl noch nicht reif für einen Wechsel! Die meisten wollen doch alles haben wie bisher!“ zog eines der ältesten Mitglieder Bilanz, um gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, das Engagement der „Jungen Wilden“ möge weiter anhalten.

Startpunkte sind:
Zittau  10:00 Uhr ab Rathaus
Mücka 13:30 Uhr, Ortseingangsschild aus Richtung Kreba
Rothenburg 14:00 Uhr, Ortseingangsschild am PENNY-Markt
Niesky 14:15 Uhr, Platz der Jugend

Ziel ist der Postplatz in Görlitz (ca.: 15:00 Uhr), wo die in den
Ortschaften „eingesammelten“ Pakete in einer symbolischen Aktion auf die
Rückreise zur Bundesregierung geschickt werden.

Mit rund 20 Aktionen bzw. Veranstaltungen hat die LINKE im Landkreis Görlitz
auf die Folgen der Sparbeschlüsse der Bundes- und Landesregierung
hingewiesen und zum Widerstand aufgerufen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz, erklärt zum
Abschluss des Aktionsmonats: „Im Zusammenwirken aller Ortsverbände,
zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und der Linksjugend
ist es uns gelungen, ein deutliches Signal zu setzen. In vielen Gesprächen
mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, wer die Kürzungen im Sozialbereich,
bei Kindern und Jugendlichen oder bei Kultur verhindern will, muss jetzt
Widerstand leisten. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie
ernst genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. Wer Milliarden für
Banken zur Verfügung stellt und Geschenke an Reiche verteilt, muss sich den
Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, wenn gleichzeitig der Mehrheit
der Menschen die „Rechnung“ präsentiert wird.

„Besonders alarmierend ist die hohe Zahl der arbeitenden Armen. 6,8 Prozent der Beschäftigten müssen von einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben. Das zeigt, wie notwendig ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn ist. Dass die Armutsrisikoschwelle für Alleinstehende bei 929 Euro liegt, macht außerdem deutlich, welch ein Hohn die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um lediglich fünf Euro ist. Geradezu unfassbar angesichts der Armutsquote von Alleinerziehenden ist, dass die Regierung jungen Eltern in Hartz IV nun auch noch das Elterngeld streicht.

Wir müssen endlich eine radikale Umverteilung von oben nach unten einleiten. Die soziale Spaltung des Landes darf durch Geschenke an Lobbygruppen und Reiche und Kürzungen bei den Ärmsten der Armen nicht noch weiter vertieft werden.“

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird jetzt erst einmal gebremst, am Einspeisevorrang für regenerativen Strom demnächst gerüttelt. Und während die Atommüll-Zwischenlager überquellen, weil man in Gorleben kein Endlager errichten kann, werden sich die Störfälle in den alten AKWs häufen. Die zusätzlichen Milliardenprofite, die die Atomwirtschaft jetzt einstreicht, sind anscheinend wichtiger, als Sicherheit und der schnelle und sozialverträgliche Weg zum Erneuerbaren-Energien-

„Immer noch werden militärische Interventionen verstärkt mit dem Schutz von Frauen und der Durchsetzung ihrer Rechte legitimiert. Besonders der Kriegseinsatz in Afghanistan wurde mit der Befreiung von Frauen gerechtfertigt. Dass aber ist ein Missbrauch der Resolution. Kriege können nicht durch Kriege beendet werden, sondern nur durch konsequente Friedensarbeit. Weltweit sind Frauen in Friedensinitiativen aktiv. Angesichts der Kriege und ihren verheerenden Folgen, ist diese Frauensolidarität wichtig und bewundernswert.

Die Verpflichtung, Frauen an Friedensverhandlungen zu beteiligen und in Friedensinitiativen einzubeziehen, wurde von Frauen aus aller Welt in einem langen gemeinsamen Kampf im Völkerrecht verankert. Dieser Grundgedanke der UN-Resolution 1325 muss weiter entwickelt werden, um tatsächlich dazu beizutragen, Kriege und Konflikte zu verhindern. Denn die Resolution hält heute noch nicht das, was ihre Vorkämpferinnen auf der Weltfrauenkonferenz in Peking als ihr Ziel formulieren: allen Menschen ein Leben frei von Gewalt zu ermöglichen.“

Die Stadtratsfraktion der Linken informierte am Mittwoch vor der Sitzung mit
einem Infostand über die Finanzlage der Kommunen – im Stadtrat selbst
brachte die Fraktion einen Antrag ein.

Letztlich führten Sparmaßnahmen dazu, dass im Bereich Soziales wie auch der
Jugendhilfe massiv gekürzt werde. »Das ist eine Spirale ohne Ende.«
Linke-Stadtrat Heinz Schreiber führte dies in der anschließenden
Stadtratssitzung noch weiter aus. »Wenn Bund und Land weiter alle Lasten an
die Kommunen weitergeben, dann werden diese eines Tages ihre Pflichtaufgaben
nicht mehr erfüllen können, ohne sämtliche freiwillige Leistungen zu
streichen – wir wollen keine Erfüllungsgehilfen für eine verfehlte Politik
sein«, erklärte er.

Im Namen seiner Fraktion stellte er deshalb den Antrag, dass die Stadt
Weißwasser eine formale Verfassungsbeschwerde vorbereiten soll, um im Falle
weiterer Kürzungen gewappnet zu sein und schnell handeln und den Klageweg
beschreiten zu können. Schreiber und seine Mitstreiter hoffen dabei auf die
Unterstützung der anderen Stadträte, um so ein geschlossenes Votum zu
erreichen, wenn über den Antrag auf einer der nächsten Stadtratssitzung
abgestimmt wird. mha

„Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss haben Union und FDP heute einen von SPD und Grünen unterstützten Antrag der LINKEN abgelehnt, der zum Inhalt hatte, das Statistische Bundesamt Alternativberechnungen zur Regelleistung bei Hartz IV gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durchführen zu lassen (Ausschussdrucksache 17(11)289). Auch sollten z. B. die so genannten verdeckt Armen und alle Grundsicherungsbeziehenden aus der Vergleichsgruppe heraus gerechnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag erteilt: Die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze soll transparent und nachvollziehbar erfolgen. Gemäß den Vorgaben aus Karlsruhe sollen zudem verdeckt Arme aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistung herausgerechnet werden. Darüber hat sich Schwarz-Gelb nun zum wiederholten Male hinweggesetzt.“