„Den Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat die Schwarz-Gelbe Koalition mit der Brechstange durchgesetzt. Wir erwarten jetzt natürlich die ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates an diesem Gesetzgebungsverfahren. Da die Koalition das aber ausschließt, wird letztendlich in Karlsruhe über die Laufzeitverlängerung entschieden“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter:
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird jetzt erst einmal gebremst, am Einspeisevorrang für regenerativen Strom demnächst gerüttelt. Und während die Atommüll-Zwischenlager überquellen, weil man in Gorleben kein Endlager errichten kann, werden sich die Störfälle in den alten AKWs häufen. Die zusätzlichen Milliardenprofite, die die Atomwirtschaft jetzt einstreicht, sind anscheinend wichtiger, als Sicherheit und der schnelle und sozialverträgliche Weg zum Erneuerbaren-Energien-
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