Linke Politik in Görlitz


Diana Golze (Die Linke.): Armutsrisiko steigt weiter
November 1, 2010, 11:00 am
Einsortiert unter: Über den Tellerrand, Görlitz, Pressemitteilungen

“Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, ist ein Skandal, mit dem sich die Politik niemals abfinden darf”, so Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Leiterin des Arbeitskreises “Arbeit und soziale Sicherung”, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Armutsrisiko in Deutschland. “Wie die Zunahme des Armutsrisikos seit der letzten Erhebung belegt, haben die Regierenden das Problem in den letzten Jahren sogar noch verschärft, statt wirkungsvoll gegenzusteuern.” Golze weiter:

“Besonders alarmierend ist die hohe Zahl der arbeitenden Armen. 6,8 Prozent der Beschäftigten müssen von einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben. Das zeigt, wie notwendig ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn ist. Dass die Armutsrisikoschwelle für Alleinstehende bei 929 Euro liegt, macht außerdem deutlich, welch ein Hohn die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um lediglich fünf Euro ist. Geradezu unfassbar angesichts der Armutsquote von Alleinerziehenden ist, dass die Regierung jungen Eltern in Hartz IV nun auch noch das Elterngeld streicht.

Wir müssen endlich eine radikale Umverteilung von oben nach unten einleiten. Die soziale Spaltung des Landes darf durch Geschenke an Lobbygruppen und Reiche und Kürzungen bei den Ärmsten der Armen nicht noch weiter vertieft werden.”


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