Linke Politik in Görlitz

Lieber Genosse Rico Gebhardt,

dieser offene Brief an Dich soll mit einem Zitat beginnen:

„Ich habe jahrelang für diese Partei mein letztes Hemd gegeben , was jetzt durch solch ein Verhalten von Idioten nicht mehr der Fall sein wird , wir brauchen keine Diktatur der Runden ,sondern mal wieder frischen Wind !!!!!!!!!! KAMPF DEM MACHT GEHABE UND STELLENWAHNSINN !!!!! „

Das ist die rohe und direkte Reaktion des jungen Genossen Marco Lehwald auf die am Samstag, den 5. März 2011 durchgeführte Gesamtmitgliederversammlung mit Wahl zum neuen Ortsvorstand in Görlitz. Sie steht unter meinem Bericht über die Wahlveranstaltung auf meinem Blog über linke Politik, die Arbeit der Fraktion und des Ortsverbandes Görlitz. Ich selbst bin Kandidatin bei dieser Wahl gewesen. Und um diese Wahl und deren Folgen soll es auch in diesem Brief gehen.

Marco Lehwald hat eine ungeheure Leistung vollbracht: er hat sich von seiner Sucht befreit und ist seit über einem Jahr drogenfrei und trocken. Seine Erfahrungen gibt er an suchtgefährdete Jugendliche weiter, mit denen er arbeitet, um sie davon abzuhalten, in den Teufelskreis der Sucht zu geraten. Neben dieser Tätigkeit und seinem politischen Engagement holt er derzeit den Realschulabschluss in der Abendschule nach, weil Weiterbildung für ihn selbstverständlich zum Leben gehört. Er ist ganz praktisch die Stimme der Partei dort, wo sie gebraucht wird. Bei denjenigen, die keine Lobby haben.

Marco ist kein gewandter Redner – das mag schon daran liegen, dass er dann redet, wenn er auch etwas zu sagen hat. Er ist (noch) kein Akademiker. Er ist ein harter, ehrlicher Arbeiter, der buchstäblich sein Herzblut für DIE LINKE gegeben hat.

Sein Eindruck von der Wahlveranstaltung war offensichtlich ein schlechter. Und er war damit nicht allein. Die Wahl war in seinen und auch in anderen Augen einer linken, basisdemokratischen Partei nicht würdig.

Im Grunde könnte das Ganze jemandem aus Dresden, Leipzig oder Berlin erscheinen wie eine Provinzposse. Wir sind nur ein kleiner Ortsverband, in einer kleinen Stadt am Ende der Welt, weit weg vom politischen Geschehen der großen Bühnen, und ich bin nur ein kleines Parteimitglied, dass hier scheinbar seinen Frust über eine verlorene Zwergen- Wahl loswird. Oder etwa nicht?

Ich war immer der Meinung, das auch die größte Politik im Kleinen anfängt, dass die Kommunen, und seien sie noch so klein, das Herzstück eines Landes sind, die Basis, auf der alles andere aufbaut, und damit keineswegs „quantité negligeable“. Auch in der Parteipolitik in Form von Ortsverbänden.

Mir geht es auch nicht darum, dass hier aus meiner Sicht eine Wahl verloren wurde. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang. Mir geht es darum wie sie gewonnen wurde. Durch offene Verleumdung, durch Übergehen von Parteistatuten, die jedem Kandidaten die gleichen Redechancen zubilligen oder eine ordentliche Ausformulierung von Vorschlägen fordern. Marco erhielt nicht einmal mehr die Möglichkeit zu reden. Die große Mehrzahl der Redebeiträge wurde von dem etablierten Kandidaten, dem alten und neuen Ortsvorsitzenden bestritten, während die Redebeiträge der Gegenkandidaten vom Leiter der Veranstaltung, dem persönlichen Freund des Ortsvorsitzenden und Vorsitzenden der Fraktion im Stadtrat, kontrolliert, beschnitten und gestört wurden. Den Gegenkandidaten, aber auch der zweiten Kandidatin zum Amt des Kassenwarts wurde nicht einmal zugebilligt, sich vor der Wahl persönlich vorzustellen.

Im Ortsverband herrscht nunmehr Verwirrung. Existiert der erweiterte Ortsvorstand, also inklusive der Vorsitzenden der Basisorganisationen, noch, oder ist er abgeschafft? Diese Frage kann derzeit nicht einmal der neue Geschäftsführer beantworten. Diese Verwirrung existiert nur aufgrund der Tatsache, dass über die vorliegenden Vorschläge zur neuen Struktur des Ortsverbandes nicht ordentlich abgestimmt wurde, geschweige denn Zeit gewesen wäre, diese im Detail zu formulieren. Es war ja auch viel wichtiger, die unangenehme Opposition lautstark zu diskreditieren, sie nachweislich zu verleumden, als eine Wahlveranstaltung ordentlich durchzuführen. Es war wichtig dies schnell zu tun, bevor die Gegenkandidaten Zeit für die ordentliche Durchargumentation ihres Vorschlags, oder gar Zeit für eine persönliche Vorstellung gehabt hätten.

Es hat nach der Veranstaltung viele Versuche gegeben, mich im Zusammenhang mit dem fatalen Samstag zum Schweigen zu bringen. Ich musste mich weiter diffamieren lassen.

Man hat mir auch den wohlmeinenden Rat gegeben, es wäre wichtig, dass wir uns nun alle „wieder lieb haben“, und ich manche Dinge nun einmal „einfach zu schlucken“ habe, weil wir doch im Grunde alle das gleiche Ziel vor Augen hätten.

Ich frage mich, ob das wirklich das Richtige ist. Ich frage mich das mit dem entsetzten Gesicht eines 15jährigen Neugenossen – einem von ganz wenigen – vor Augen, von dem in Anbetracht des Erlebten wohl kein Engagement für die Partei zu erwarten ist. Ich frage es mich mit der Aussage von Marco in den Ohren, der nach über 10 Jahren Mitgliedschaft und leidenschaftlichen Engagements sein Parteibuch zurückgeben will.

Soll man diese beiden Beispiele wirklich dem Vorhandensein von Herausforderern anlasten? Oder eher den seit Jahren Etablierten, die Verantwortung übernehmen, ohne sie – in diesem Fall – zu tragen?

Ist es wirklich eine derartige Majestätsbeleidigung, wenn es Gegenkandidaten zu einem seit 11 Jahren etablierten Ortsvorsitzenden gibt? Rechtfertigt dieser „Affront“ jedes Mittel? Wie glaubwürdig ist eine Partei als Stimme der Benachteiligten, wenn auf diese Art und Weise Posten besetzt werden? Deren Mandatsträger jeden Wert vergessen, wenn es um den Machterhalt geht? Wie wichtig sind einem Ortsvorsitzenden die eigenen Genossinnen und Genossen, wenn er ihnen nicht einmal die Sicherheit einer ordentlichen Ausformulierung und Abstimmung eines Strukturvorschlags zubilligt?

Es sind die persönlichen Handlungen von Menschen, die letztendlich die Zustände in diesem Land bewirken, unabhängig von Partei und Ideologie, im Kleinen, wie im Großen. Ist ein Mitglied der CDU oder der LINKEN aufgrund der von der Partei vertretenen Linie gut oder böse? Keineswegs! Er wird es durch das was er tut. Politik ist nicht per se ein schmutziges Geschäft. Schmutzig wird es erst durch die Handlungen der Akteure.

Die Mittel, mit denen ein Inhaber eines Amtes an diese Stelle kommt, tangieren die Arbeit als Amtsinhaber oder als Mandatsträger sehr wohl. Direkt, bei seinen Parteimitgliedern, für deren Engagement und Wohlbefinden er innerhalb der Partei ein Stück weit die Verantwortung trägt, und auch bei denjenigen, die ihn wählen sollen.

Ein Amtsinhaber prägt auch die Zukunft einer Partei, die abgewürgt wird, wenn Mitglieder nach mehrjährigem Engagement feststellen müssen, dass sie diffamiert und in ihrer offenen Rede gestört werden. Diese Mitglieder werden reden, und andere abschrecken, weil so ein Vorgehen als „Lohn“ für Engagement wahrgenommen wird. Eine Tatsache, die wir uns als Parteiverband mit einem so hohen Altersdurchschnitt einfach nicht leisten können.

Und was soll ich tun, als einfaches Parteimitglied? Schweigen, in Kauf nehmen, in der Hoffnung, damit Schaden von der Partei abzuwenden?

Oder das, was ich als Missstand wahrnehme, aufzeigen und eine Diskussion fordern, und damit die Möglichkeit nutzen, ein Verhalten in Frage zu stellen, dass auf Dauer der Partei viel mehr Schaden bringen könnte? Dann die Frage, ob ich letzteres intern tun soll, leise, hinter verschlossenen Türen? Oder offen, mit einem Paukenschlag?

Ich habe mich zu diesem offenen Brief entschlossen, weil ich in meiner immerhin 2jährigen Vollzeittätigkeit bei der Partei feststellen musste, dass leise Gespräche hinter verschlossenen Türen nichts, aber auch gar nichts ändern.

Und so bitte ich Dich, lieber Genosse Rico Gebhardt, ganz offen, mir diese Frage zu beantworten: soll ich „schlucken“, schweigen, abtreten, alle wieder lieb haben – oder sollen wir endlich einmal offen über solche Dinge reden?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Danielle Höfler

PS. Dieser Brief wird auch auf meinem Blog veröffentlicht, die Antwort darauf, sofern Du Zeit dafür findest, werde ich selbstverständlich ebenfalls – unkommentiert und ungekürzt – veröffentlichen.